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Datenschutzerklärung für Personen OHNE Rechtsverhältnis zum Bund im Sinne des § 280 Abs. 1 BDG 1979

Kennzeichnung und Information gemäß Art. 13 DSGVO, § 13 Abs. 5 DSG

Das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) weist darauf hin und informiert, dass bei der Veranstaltung ORF-Zukunftsforum am 10.09.2026 und 11.09.2026 Fotos, Ton- und Filmaufnahmen gemacht werden.

Information gemäß Art. 13 DSGVO: Das BMWKMS speichert und verarbeitet die o.a. Aufnahmen ausschließlich im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Datenschutzgesetzes (DSG) sowie etwaiger materiengesetzlicher Grundlagen, beispielsweise des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, in der jeweils geltenden Fassung.

An der Anfertigung und Verwendung von Aufnahmen, die nicht auf Einzelpersonen oder kleine Personengruppen zielen (Überblicksaufnahmen), und deren Veröffentlichung besteht ein öffentliches Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 3 sowie Teil 1 und 2 der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986). Diese Aufnahmen liegen im überwiegenden berechtigten Interesse des BMWKMS als Veranstalter (§ 12 Abs. 2 Z 4 DSG), wobei die Verhältnismäßigkeit gewahrt und nicht unverhältnismäßig in Ihre Rechte und Freiheiten eingegriffen wird, zumal Sie sich in den öffentlichen Raum begeben, auf die Anfertigung und Verwendung der Fotos, Ton- und Filmaufnahmen im Vorfeld und bei der Veranstaltung hingewiesen werden und sowohl bei der Anfertigung der Aufnahmen als auch bei deren Veröffentlichung darauf geachtet wird, dass keine berechtigten Interessen der abgebildeten Personen verletzt werden.

Sofern Aufnahmen von Einzelpersonen oder kleineren Gruppen gemacht werden, wird dazu hiermit vorab Ihre Einwilligung eingeholt und im Fall, dass Sie Ihre Einwilligung nicht erteilen, von der Aufnahme Ihrer Person Abstand genommen. Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, diese Daten bereitzustellen. Wenn Sie etwaige für die Anmeldung zur beziehungsweise Teilnahme an der Veranstaltung erforderliche Daten nicht bereitstellen, ist keine Teilnahme an der Veranstaltung möglich.

Mit der Anmeldung beziehungsweise Teilnahme willigen Sie in diesem Sinne gemäß

  • Art. 6 Abs. 1 lit. a iVm Art. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und
  • Art. 9 Abs. 2 lit. a iVm Art. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und
  • § 12 Abs. 2 Z 2 DSG

in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und besonderen Kategorien personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im Zuge und zum Zwecke der Durchführung der Veranstaltung ein. Dies umfasst vor allem:

  • Abwicklung, Organisation, Dokumentation, Evaluierung von Veranstaltungen des BMWKMS (insbesondere Einladungen, interne Statistik, Absagen, Teilnehmenden-, Anwesenheitslisten, ggfs. Einladung zur Evaluierung)
  • Information und Benachrichtigung über im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehende weitere Veranstaltungen des BMWKMS
  • Die Fotos, Ton- und Filmaufnahmen dienen der internen Dokumentation der Veranstaltung, der Wahrnehmung der Pflichten gemäß Informationsfreiheit sowie der auszugsweisen Veröffentlichung zur Information der Allgemeinheit über die Aktivitäten des BMWKMS (insbesondere www.bmwkms.gv.at; YouTube-, Picdrop-, Linkedin-, Instagram-, Facebook-Account des BMWKMS). Eine darüberhinausgehende Übermittlung insbesondere an Empfänger in einem Drittland (außerhalb der EU) oder an eine internationale Organisation ist nicht vorgesehen.

In der Regel handelt es sich um Informationen wie:
Titel, Vor-/Nachname, Mail-Adresse, Arbeitgeber, Anmeldeinformation, Fotos von Einzelpersonen, Fotos von kleineren Gruppen, Ton- und Filmaufnahmen.

Empfänger-Kategorien sind Abteilungen im BMWKMS, die im Rahmen der Abwicklung der Veranstaltung und Öffentlichkeitsarbeit die personenbezogenen Daten und besonderen Kategorien personenbezogener Daten notwendigerweise erhalten müssen, Auftragnehmer:innen und Auftragsverarbeiter, die bei der Verarbeitung (Anfertigung sowie Veröffentlichung) tätig sind und Rechtsvertreterinnen oder Rechtsvertreter (bei der Durchsetzung von Rechten oder Abwehr von Ansprüchen oder im Rahmen von gerichtlichen oder behördlichen Verfahren). Gegebenenfalls werden Aufnahmen im Rahmen der Informationsfreiheit bzw. zur Information der Öffentlichkeit über die Aktivitäten des BMWKMS auch publik gemacht.

Seitens des BMWKMS ist keine automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) vorgesehen.

Weiterführende Informationen, vor allem zu den zur Abwicklung der Veranstaltung eingesetzten Systemen, finden Sie unter www.bmwkms.gv.at. Datenschutzrechtlich Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO ist der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, datenschutz@bmwkms.gv.at. Die Datenschutzbeauftragten des BMWKMS erreichen Sie unter datenschutzbeauftragte@bmwkms.gv.at bzw. Datenschutzbeauftragte des BMWKMS, Radetzkystraße 2, 1030 Wien.

Die Daten werden, sofern nicht eine Archivierung vorgesehen ist, entweder mit Abmeldung zur Veranstaltung oder mit Ablauf der Aufbewahrungspflicht gemäß § 280a BDG 1979 beziehungsweise gemäß der vom Verantwortlichen (oder der im Einvernehmen von den gemeinsam Verantwortlichen gemäß § 280b Abs. 2 BDG 1979) gemäß § 280a Abs. 7 BDG 1979 erlassenen Verordnung gelöscht. Soweit die Daten aktenmäßig verarbeitet werden, ergeben sich die Löschfristen aus den Bestimmungen der Aktenverwaltung (die Skartierungsfrist beträgt in diesem Fall in der Regel 10 Jahre).

Sie haben grundsätzlich das Recht auf Auskunft, das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Recht auf Widerspruch sowie ein Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (dsb.gv.at), wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind. Weiters haben Sie das Recht Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitungen und Übermittlungen nicht berührt. Für weitere Informationen oder um Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung zu widerrufen wenden Sie sich bitte an das Projektteam des ORF-Zukunftsforums unter orf-zukunftsforum@bmwkms.gv.at.

Eine kostenlose Abfragemöglichkeit der aktuellen Rechtstexte im Rechtsinformationssystem des Bundes finden Sie unter www.ris.bka.gv.at.

Durch Anmeldung zur beziehungsweise Teilnahme an der Veranstaltung nehme ich die Informationen der Datenschutzerklärung zur Kenntnis und willige in die Verarbeitung und Übermittlung meiner personenbezogenen Daten und besonderen Kategorien personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im genannten Umfang ein. Ich bestätige, dass diese Einwilligung freiwillig erfolgt, ich den Umfang und Inhalt der Einwilligung verstanden habe und ich insbesondere über meine Rechte und die Möglichkeit des Widerrufs aufgeklärt wurde.

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