Verbindliche Regeln für Big-Tech
Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler hält Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Strategie bei Treffen der EU-Medienminister:innen in Kopenhagen fest
Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler: "Der politische Druck auf einzelne Journalist:innen und auf ganze Medienhäuser steigt auch in Europa. Gleichzeitig ist der Medienkonsum durch Digitalisierung im Wandel begriffen, was zu hohem finanziellen Druck und damit zu wirtschaftlicher Abhängigkeit führt. Diesem Trend müssen wir in den einzelnen Mitgliedsstaaten aber auch auf europäischer Ebene entschlossen entgegentreten. Freie Medien müssen um der Demokratie willen geschützt werden“, so Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler."
Im Rahmen des informellen Treffens der europäischen Medienminister:innen in Kopenhagen unterstrich Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler die große Bedeutung freier, unabhängiger Medien für stabile und starke Demokratien.
"Der politische Druck auf einzelne Journalist:innen und auf ganze Medienhäuser steigt auch in Europa. Gleichzeitig ist der Medienkonsum durch Digitalisierung im Wandel begriffen, was zu hohem finanziellen Druck und damit zu wirtschaftlicher Abhängigkeit führt. Diesem Trend müssen wir in den einzelnen Mitgliedsstaaten aber auch auf europäischer Ebene entschlossen entgegentreten. Freie Medien müssen um der Demokratie willen geschützt werden", so Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler.
In den Working Sessions, in denen die EU-Minister:innen Fragen zum Thema "Schutz verlässlicher Informationen im digitalen Zeitalter" diskutierten, betonte Babler die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Strategie im Umgang mit den großen Social-Media Plattformen.
Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler: "Wer sich heute informieren will, greift immer seltener zur gedruckten Zeitung. Wir konsumieren unsere Nachrichten digital und in den sozialen Medien. Dort stehen oft nicht die Fakten und eine objektive Berichterstattung im Vordergrund. Für Big-Tech Unternehmen zählt vor allem eines: die Reichweite", so Babler, und weiter: "Professionelle journalistische Arbeit, die ethischen und rechtlichen Standards verpflichtet ist, weicht polarisierenden, reißerischen und emotionsgeladenen Inhalten - verstärkt durch die intransparenten Algorithmen der Plattformen. So verschieben sich in weiterer Folge auch die Werbemittel – weg von den Redaktionen hin zu den großen Social-Media Plattformen."
Notwendigkeit für einen effektiven europäischen Rechtsrahmen
Bestehende rechtliche Grundlagen, wie der Digital Service Act, das Europäische Medienfreiheitsgesetz oder die E-Commerce-Richtlinie seien zwar eine gute Grundlage, reichten aber laut Babler nicht aus. In der Plenarsitzung bekräftigte der Medienminister daher die Notwendigkeit eines effektiven europäischen Rechtsrahmens: "Wir brauchen verbindliche Regeln für Plattformen und ihre Algorithmen. Transparenz allein reicht nicht. Wir müssen festlegen, welche algorithmischen Mechanismen akzeptabel sind und welche nicht. Wenn wir faire Wettbewerbsbedingungen für Medienschaffende haben wollen, den unabhängigen Journalismus und damit unsere Demokratien schützen wollen, dann müssen wir den Teufelskreis von Big-Tech auf EU-Ebene durchbrechen."