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Ministerratsbeschlüsse 2025

Ministerratsprotokolle seit 3. März 2025 aus den Ministerrat-Sitzungen der XXVIII. Regierungsperiode.

Seitens des BMWKMS wurden 2025 folgende Ministerratsvorträge (Berichte, legistische Vorhaben) eingebracht und im Ministerrat beschlossen:

18. Ministerrat am 9. Juli 2025

TOP 8
Bericht Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Vorlage des ORF-Transparenzberichts 2024 an die Bundesregierung (PDF, 60 KB)

TOP 22
Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich Film (PDF, 75 KB)

17. Ministerrat am 2. Juli 2025

TOP 4.1:
Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, des Bundesministers für Bildung und der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Tagung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 12. und 13. Mai 2025 in Brüssel (PDF, 123 KB)

16. Ministerrat am 25. Juni 2025

TOP 9:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Humanitäre Krise in den Palästinensischen Gebieten; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland) (PDF, 72 KB)

TOP 10:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Weiterentwicklung des Digital Austria Act als gemeinsame Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung (PDF, 103 KB)

15. Ministerrat am 18. Juni 2025

TOP 11:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Maßnahmen in Folge des Attentats von Graz (PDF, 137 KB)

Umlaufbeschluss am 13. Juni 2025

Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Bestellung von zwei Mitgliedern des Publikumsrates (PDF, 67 KB)

14. Ministerrat am 11. Juni 2025

TOP 5:
Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird (PDF, 64 KB)

Umlaufbeschluss am 10. Juni 2025

13b/1:
Staatstrauer (PDF, 57 KB)

Umlaufbeschluss am 6. Juni 2025

13a/1:
Reformen in Österreich: Bildung, Energie und Gesundheit als Impulsgeber für den Standort (PDF, 81 KB)

13. Ministerrat am 4. Juni 2025

TOP 9:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Österreichs Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2027-2028 (PDF, 128 KB)

Umlaufbeschluss am 30. Mai 2025

12a:
Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Bestellung eines Mitglieds des Publikumsrates (PDF, 64 KB)

12. Ministerrat am 28. Mai 2025

TOP 6:
Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Bericht über die Integration von Registern für den Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 31.Dezember 2024 gemäß § 5 Abs. 5 Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (PDF, 64 KB)

11. Ministerrat am 21. Mai 2025

Top 12: Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Sicherung und Ausbau der Täglichen Bewegungseinheit für Kinder und Jugendliche (PDF, 63 KB)

10. Ministerrat am 13. Mai 2025

TOP 21: Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Bestellung von Mitgliedern der Kollegialorgane des Österreichischen Rundfunks (PDF, 122 KB)

9. Ministerrat am 7. Mai 2025

Top 12: Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Gedenkprojekt Holocaust-Museum (PDF, 73 KB)

4. Ministerrat am 26. März 2025

Top 15: Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu den ORF-Gremien (PDF, 69 KB)

3. Ministerrat am 19. März 2025

TOP 6: 
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend einen produktiven, wettbewerbsfähigen und starken Standort Österreich (PDF, 112 KB)

1. Ministerrat am 5. März 2025

TOP 6:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Jetzt das Richtige tun – für Österreich (PDF, 55 KB)

TOP 7:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Mieten senken für Österreich (PDF, 74 KB)

TOP 8:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Erste Konsolidierungsschritte werden auf den Weg gebracht (PDF, 91 KB)