Gesetzesvorhaben - Begutachtungsentwürfe

Begutachtungsentwürfe übermitteln

• begutachtung@bmwkms.gv.at

Stellung nehmen zu Gesetzesvorhaben

Gesetzesvorhaben der Bundesregierung können -  noch vor der parlamentarischen Behandlung -  in Form von Ministerialentwürfen begutachtet werden.

Innerhalb der Begutachtungsfrist können andere Bundesministerien, Landesregierungen und Interessenvertretungen Ihre Stellungnahme zu diesen Entwürfen abgeben.

Aber auch Bürger:innen, Institutionen und Organisationen haben die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zu allen Gesetzesinitiativen Stellungnahmen abzugeben. 

• BMWKMS: Ministerial­entwürfe in Begutachtung
• Begutachtungsverfahren - Parlament Österreich
• Stellung nehmen - Parlament Österreich