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Ministerratsbeschlüsse 2026

Umlaufbeschluss 60e vom 4. August 2026

Top 1:
Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, des Bundesministers für Bildung und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2026-0.660.198, betreffend Maßnahmenpaket der Bundesregierung für Hitzeschutz in Wohngebäuden.

Umlaufbeschluss 60c vom 27. Juli 2026 - Sommerministerrat

TOP 33:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, der Bundesministerin für Landesverteidigung und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2026-0.632.880, betreffend Reform des Wehr  und Wehrersatzdienstes.

TOP 34:
Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2026-0.458.022, betreffend Neuer Leitfaden für Integrierte Entwicklungskonzepte (IEK) im Bereich der Baukultur.

Umlaufbeschluss 60b vom 19. Juli 2026

TOP 1:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Reformpartnerschaft 2026.

Top 3:
Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur Medien und Sport betreffend Zukunft der Förderungen im Medienbereich.

59. Ministerrat am 1. Juli 2026

TOP 8:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Humanitäre Krise in Venezuela; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland).
Ministerratsvortrag

58. Ministerrat am 24. Juni 2026

TOP 9:
Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Bestellung eines Mitglieds des Fachbeirats gemäß § 32 iVm §§ 29 und 30 KommAustria-Gesetz

57. Ministerrat am 17. Juni 2026

TOP 9:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Project X": Ausbau des dadeX zur zentralen Datenmanagement-Infrastruktur für eine zukunftsfähige, bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung

56. Ministerrat am 10. Juni 2026

TOP 16:
Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Zahl 2026‑0.204.109, betreffend Tagung der "Konferenz der Regierungsbevollmächtigten" der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Doha (Katar); 9. November bis 27. November 2026; Entsendung einer Delegation

Umlaufbeschluss 55a vom 9. Juni 2026

TOP 1:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Gedenken anlässlich des 1. Jahrestages des Amoklaufs in Graz

55. Ministerrat am 3. Juni 2026

TOP 10:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichische Afrikastrategie 2026 bis 2029

54. Ministerrat am 27. Mai 2026

TOP 7:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Energiepreiskrisenmechanismus für Stromendverbraucher – Stabile und verlässliche Strompreise für österreichische Haushalte und Betriebe

52. Ministerrat am 13. Mai 2026

TOP 5:
Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Tätigkeitsbericht des Beirats für Baukultur 2025

Umlaufbeschluss 51a vom 8. Mai 2026

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Weiterentwicklung des Holocaust-Gedenkens

50. Ministerrat am 29. April 2026

TOP 9:
Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Vorlage des ORF-Transparenzberichts 2025 an die Bundesregierung gemäß § 7a Abs. 13 ORF-G

47. Ministerrat am 8. April 2026

TOP 10:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Bundes-Krisensicherheitsgesetz; Einrichtung des Koordinationsgremiums gemäß § 10 Abs 1 B-KSG

Umlaufbeschluss vom 27. März 2026

TOP 1:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und des Bundesministers für Bildung betreffend Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet

46. Ministerrat am 24. März 2026

TOP 8:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Humanitäre Krisen im Nahen Osten, in Afghanistan und Nachbarländern und Afrika; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland)

TOP 9
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Humanitäre Krisen im Nahen Osten, in Afghanistan und Nachbarländern, in Afrika und in der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland)

TOP 14
Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Bestellung Public-Value-Beirat

Umlaufbeschluss vom 19. März 2026

45a/1:
Public AI Initiative zur Modernisierung der Verwaltung – Künstliche Intelligenz als Hebel für eine souveräne, effiziente und bürgernahe Verwaltung

44. Ministerrat am 12. März 2026

TOP 12:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Stabilisierung der heimischen Energie- und Treibstoffpreise

Umlaufbeschluss vom 25. Februar 2026

TOP 3
Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Privatradiogesetz, das Mediengesetz, das KommAustria-Gesetz, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (EMFG-Begleitgesetz).

42. Ministerrat am 24. Februar 2026

TOP 4.1:
Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie und des Bundesministers für Bildung betreffend Tagung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 27. und 28. November 2025 in Brüssel

TOP 7:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichisches Bekenntnis zu Frieden in der Ukraine und Sicherheit in Europa

TOP 10:
Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Zahl 2025‑0.912.933, betreffend Politische-Werbung-Gesetz 42/10

Umlaufbeschluss vom 22. Jänner 2026

38a/1:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Humanitäre Krise in der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland).

37. Ministerrat am 14. Jänner 2026

TOP 11:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Es geht bergauf: Schwerpunkte der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort, die Inflationsbekämpfung und im Bereich Asyl, Migration und Integration