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Ministerratsbeschlüsse 2026

Umlaufbeschluss vom 25. Februar 2026

TOP 3
Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Privatradiogesetz, das Mediengesetz, das KommAustria-Gesetz, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (EMFG-Begleitgesetz).

42. Ministerrat am 24. Februar 2026

TOP 4.1:
Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie und des Bundesministers für Bildung betreffend Tagung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 27. und 28. November 2025 in Brüssel

TOP 7:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichisches Bekenntnis zu Frieden in der Ukraine und Sicherheit in Europa

TOP 10:
Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Zahl 2025‑0.912.933, betreffend Politische-Werbung-Gesetz 42/10

Umlaufbeschluss vom 22. Jänner 2026

38a/1:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Humanitäre Krise in der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland).

37. Ministerrat am 14. Jänner 2026

TOP 11:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Es geht bergauf: Schwerpunkte der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort, die Inflationsbekämpfung und im Bereich Asyl, Migration und Integration