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Regierungsklausur: Bekämpfung der Teuerung zur Priorität erklärt

Regierungsklausur 2026, Fuhrer/BMWKMS
Foto: BMWKMS/Fuhrer

Die Bundesregierung hat in der Regierungsklausur die Bekämpfung der Teuerung zur Priorität erklärt. Die anhaltende Teuerung belastet die Österreicher:innen nicht nur in ihrem täglichen Leben, sie schadet auch dem Wirtschaftsstandort Österreich und seiner Wettbewerbsfähigkeit und sorgt für Verunsicherung im Hinblick auf die Zukunft.

Vizekanzler Andreas Babler: "Die Teuerung ist das Problem: Sie belastet die Österreicher:innen täglich und schwächt unseren Standort. Nun können wir einen großen Wurf verkünden. Wir schaffen es, in zentralen Bereichen die Inflation nicht nur zu bremsen, sondern dafür zu sorgen, dass die Preise tatsächlich sinken – bei Energie und bei den wichtigsten Grundnahrungsmitteln.
Mit dem Österreich-Tarif des Verbunds sichern wir leistbare Energie. Mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf die wichtigsten Grundnahrungsmittel sorgen wir für Leistbarkeit beim täglichen Einkauf. Das bringt Österreich wieder auf Kurs!"

Im Zuge der Regierungsklausur wurden von der Bundesregierung Schwerpunkte für die Inflationsbekämpfung, den Wirtschaftsstandort und im Bereich Asyl, Migration sowie Integration beschlossen. So ist etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer ab 1. Juli 2026 auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf unter 5 Prozent vorgesehen.

In den letzten Jahren hatten unvorhersehbare globale Herausforderungen auch Auswirkungen auf den österreichischen Standort. Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine, die damit einhergehenden steigenden Energiepreise, die weltweite geopolitische Unsicherheit sowie deren nationale Implikationen stellen eine offene, exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich vor standortpolitische Herausforderungen. Das Maßnahmenpaket für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Rechtssicherheit für Unternehmen definiert Österreichs Schlüsseltechnologien für den Standort der Zukunft. Mit dem "Europe First" – Ansatz soll die österreichische und europäische Wertschöpfung gestärkt werden.