Jahresrückblick: Meilensteine 2025 im BMWKMS Die Bundesregierung ist seit 3. März 2025 im Amt. Die Jahresbilanz 2025 im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport erinnert an Meilensteine im Jahr 2025.
Bilanz 2025
Musikstrategie Österreich
- Musik ist in Österreich nicht nur Kulturthema, sondern Wirtschaftsmotor und Faktor sozialen Zusammenhalts. Um diese Potenziale voll zu heben, erarbeitet Österreich erstmals eine umfassende Musikstrategie.
- Ziel der Strategie ist es, die Lebens- und Arbeitsrealitäten von Musikerinnen und Musikern und allen Menschen, die im Musikbereich tätig sind, nachhaltig zu verbessern und den Wirtschaftsfaktor Musik zu stärken.
Reform der ORF-Gremien für mehr Unabhängigkeit
- Die Regierung schränkt ihren eigenen Einfluss auf den ORF ein.
- Künftig werden die wichtigsten ORF-Gremien stärker aus Organisationen und aus dem Publikum heraus besetzt.
- Der Publikumsrat wird künftig 9 Mitglieder in den Aufsichtsrat des ORF entsenden, die Regierung nur noch 6. Bisher war das umgekehrt.
- Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute wurde abgeschafft.
Leistbare ORF-Haushaltsabgabe sowie Sicherung von FM4, RSO und ORF III
- Die ORF-Haushaltsabgabe wurde bis 2029 eingefroren, um die Menschen in Österreich zu entlasten.
- Wohnkosten werden bei der ORF-Beitrags-Befreiung angerechnet.
- Die Finanzierung von FM4, ORF III und das ORF Radio-Symphonieorchester wurde gesichert.
Fairer ORF-Beitrag für Unternehmen
- Unternehmen werden entlastet.
- Der ORF-Beitrag wird bei Unternehmen mit mehreren Standorten nun anhand der gesamten Lohnsumme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemessen – und nicht mehr anhand der kommunalsteuerpflichtigen Betriebsstätten.
Mietpreisbremse
- Die Mietpreisbremse sorgt dafür, rasante Mietanstiege zu verhindern und die Inflation zu dämpfen.
- Erstmals wird auch der Mietanstieg bei bisher ungeregelten Wohnungsmieten begrenzt.
Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre
- Für alle ab 1. Jänner 2026 geschlossenen oder erneuerten Mietverträge werden Befristungen von 3 auf 5 Jahre verlängert und damit die Planungssicherheit erhöht.
- Ausgenommen sind private Kleinvermieter.
Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln
- Bisher gab es aufgrund unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen Unsicherheit bei Wertsicherungsklauseln.
- Jetzt sorgt eine klare gesetzliche Regelung für Rechtssicherheit und Klarstellungen.
Ausbau der täglichen Bewegungseinheit
- Die tägliche Bewegungseinheit an Österreichs Schulen wird weiter ausgebaut. Damit wird ein Beitrag zur körperlichen als auch psychischen Gesundheit der Schülerinnen und Schüler geleistet.
Hinweis
Zum Thema:
Regierungsbilanz 2025